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Bild zum Volksbegehren 22.02.2017

Volksbegehren "G9 jetzt!"


Erstellt am 22.02.2017
Die Landesregierung NRW hat die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung; G9 jetzt!" zugelassen.

Über die Ziele des Volksbegehrens informieren die Initiatoren unter www.g9-jetzt-nrw.de. Die amtliche Auslegung der Eintragungslisten erfolgt seit dem 02.02.2017 bis 07.06.2017 im Bürgerbüro der Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der Öffnungszeiten des Bürgerbüros. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sich nun noch an drei Sonntagen (26.03., 30.04. und 28.05.2017) in die amtlichen Listen eintragen. Dieses ist an den vorgenannten Sonntagen jeweils von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Bürgerbüro der Gemeinde Leopoldshöhe, Kirchweg 1, möglich. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros die Berechtigung der Eintragung prüfen können, ist die Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses notwendig.

Wer das Bürgerbüro nicht aufsuchen kann, kann bis zum 31.05.2017 einen Eintragungsschein beantragen.
Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag 

  • jede/r in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene/r Antragsteller/in,
  • ein/e nicht in das Verzeichnis eingetragene/r Antragsteller/in, wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat, oder wenn sich seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Eintragungsscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten beim Bürgermeister (Wahlamt) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Die Eintragungsscheine können auch hier als Web-Antrag beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch schriftliche Vollmacht dieser Person nachweisen, dass er/sie hierzu berechtigt ist.
Die freie Unterschriftensammlung durch die Initiative "G9 jetzt!", z. B. an Infoständen oder bei Veranstaltungen, erfolgt seit dem 05.01.2017 und endet zum 04.01.2018. Bitte beachten Sie aber, dass Sie Ihre unterstützende Unterschrift nur einmal gültig abgeben können.

    • Stadtplan der Gemeinde Leopoldshöhe