Erstellt am 13.12.2007


Wegfall des Freistellungsverfahrens gemäß § 67 BauO NRW

 

Am 28.12.2017 tritt die neue Landesbauordnung NRW vom 15.12.2016 in Kraft und ersetzt die BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000. Damit wird auch der derzeit noch geltende § 67 BauO NRW zum sogenannten Freistellungsverfahren entfallen. Dies führt dazu, dass für entsprechende Bauvorhaben künftig immer ein (vereinfachtes) Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Eine gesonderte Übergangsregelung besteht nicht.

 

 

Nach dem Außerkrafttreten von § 67 BauO NRW besteht kein Anspruch mehr, im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Bauvorhaben in der Genehmigungsfreistellung einzureichen.

 

 

Dies führt ab dem 28.12.17 zu folgender Rechtslage:

 

Fertig gestellte Vorhaben nach § 67 BauO NRW genießen nach diesem Zeitpunkt Bestandsschutz.

 

Noch nicht begonnene Vorhaben bedürfen vor Baubeginn einer Baugenehmigung.

 

Begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben würden ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig errichtet werden. In einem einfachen Genehmigungsverfahren wäre dann zu prüfen, ob das materielle Recht eingehalten wird und folglich eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Grundsätzlich müsste ein Vorhaben bis zum Abschluss dieses Verfahrens stillgelegt werden.

    • Frau Susanne Knipping
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