„In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle Spielräume. Daher ist unser oberstes Ziel, finanzwirtschaftliche Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken. Wir verstehen uns dabei als Partner der kommunalen Familie“, erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Heinrich Böckelühr, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung seiner Behörde bei der Gemeinde Leopoldshöhe.
Im Zeitraum von Februar bis September 2017 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielflächen sowie Verkehrsflächen in Augenschein genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Leiter des Prüfteams Johannes Thielmann und die Prüferin Sabine Ewald sowie den Präsidenten Heinrich Böckelühr vorgestellt.
„Leopoldshöhe befindet sich in einer schwierigen finanziellen Ausgangslage“, bescheinigt Präsident Böckelühr dem Bürgermeister Gerhard Schemmel und der Gemeindeverwaltung. „Umso löblicher ist es, dass Leopoldshöhe einen freiwilligen Konsolidierungsplan aufgestellt hat. Diesen sollte die Gemeinde unbedingt fortschreiben und durch neue Maßnahmen beleben. Dann sehen wir realistische Chancen, dass Leopoldshöhe den nachhaltigen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen kann.“
Möglichkeiten hierfür sieht die gpaNRW unter anderem in der Überarbeitung der Straßenbaubeiträge und durch die Einführung von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst.
„Eine besonders gute Effizienz erreicht die Gemeinde Leopoldshöhe bei den Schulsekretariaten sowie bei der Bewirtschaftung der Sporthallen,“ bescheinigt Heinrich Böckelühr der Gemeindeverwaltung. „Bei den Aufwendungen für die Grünpflege der Sport- und Bolzplätze gibt es noch Optimierungsbedarf. Hierzu sollte die Verwaltung ein Spielplatzkonzept erarbeiten und Flächenstandards prüfen.“
Bei der Prüfung der Straßenverkehrsflächen haben die Prüferinnen und Prüfer der gpaNRW festgestellt, dass die vielen älteren Verkehrsflächen einen hohen Anlagenabnutzungsgrad aufweisen. Geringe Unterhaltungsaufwendungen in diesem Bereich bedeuten auf Dauer ein Haushaltsrisiko.
„Die Gemeinde hat gute Rahmenbedingungen wie etwa eine positive Bevölkerungsentwicklung und die gute Verkehrsanbindung zu den großen Nachbarstädten Bielefeld und Paderborn. Es gibt eine rege Nachfrage nach Wohn- und Gewerbegrundstücken,“ so Präsident Heinrich Böckelühr. „Insgesamt ist Leopoldshöhe auf einem guten Weg. Man erkennt, dass die Gemeindeverwaltung intensiv und ernsthaft an der Verbesserung ihrer Finanzsituation gearbeitet hat.“
„Ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den intensiven und konstruktiven Dialog anlässlich der Prüfung bedanken,“ erklärte Bürgermeister Gerhard Schemmel zu den Ergebnissen und Empfehlungen der gpaNRW in seiner Gemeinde, „Rat und Verwaltung werden den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam weiter beschreiten“.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
