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Pressemitteilungen

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlungen aus dem Melderegister (§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes - BMG)


Gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sind folgende Datenübermittlungen durch die Gemeinde Leopoldshöhe als Meldebehörde zulässig:

I. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 BMG)
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben die in § 42 Abs. 1 BMG genannten Daten regelmäßig übermitteln.
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG sowie Sterbedatum.
Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

II. Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmungen vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 BMG bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen soweit für derer Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.

III. Datenübermittlung an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

IV. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

V. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) übermittelt die Gemeinde Leopoldshöhe als Meldebehörde zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.
Der Weitergabe der unter Ziffer I bis V genannten Daten kann der Betroffene widersprechen
(§ 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG)

Auf dieses Widerspruchsrecht weise ich hiermit hin.
Für Familienangehörige ist jeweils ein separates Formular auszufüllen. Bei Personen unter 16 Jahren bedarf es der Unterschrift der Sorgerechtsperson oder Sorgerechtspersonen. Im Zusammenhang mit den zuvor genannten Widerspruchsrechten werden Ihnen keine Kosten auferlegt.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlungen ist an die Gemeinde Leopoldshöhe, Bürgerbüro, Kirchweg 1, 33818 Leopoldshöhe, zu richten oder direkt bei der Meldebehörde -Bürgerbüro- der Gemeinde Leopoldshöhe einzulegen. Der Vordruck für die verschiedenen Widerspruchsrechte ist bei der Meldebehörde oder unter www.leopoldshoehe.de erhältlich.
Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.
Leopoldshöhe, 19. Oktober 2017
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Gerhard Schemmel