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Pressemitteilungen

"Tierische Hinterlassenschaften auf Straßen und Gehwegen"


Wenn Reiter/ -innen die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht entfernen, ist das für viele Anwohner ein Ärgernis. Dann kommt die Frage auf, ob die Reiter/ -innen die Pferdeäpfel nicht beseitigen müssten.

 Die Verpflichtung zur Beseitigung ergibt sich zunächst aus der Rechtsvorschrift des § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hier ist geregelt, dass auf öffentlichen Straßen Verschmutzungen verboten und gegebenenfalls unverzüglich zu beseitigen sind.  Gemäß einschlägiger Verwaltungsvorschrift gilt dies auch ausdrücklich für Viehkot. Ein Verstoß gegen § 32 StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dazu kommt noch, dass die tierischen Hinterlassenschaften durchaus für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich sein können. Passiert dadurch ein Unfall, können auf den Reiter auch noch Haftungsansprüche zukommen.

 Auch im § 6 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe ist geregelt, dass durch Tiere, insbesondere von Pferden und Hunden, verursachte Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen sind. Werden die Verunreinigungen nicht unverzüglich bereinigt, stellt dies auch hier eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Mit „unverzüglich“ ist übrigens gemeint, dass die Reiterin/ der Reiter es tun muss, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Gefährdet sie/ er durch das Absteigen sich oder andere Verkehrsteilnehmer/ -innen, kann sie/ er das Pferd zunächst sicher in den Stall zurückbringen, muss dann aber zurückkehren und die Straße säubern.