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Pressemitteilungen

Interessenten für das Schöffenamt gesucht


Unter einer Schöffin/ einem Schöffen versteht man eine/einen ehrenamtliche/n Richter/in in der Strafgerichtsbarkeit, die/der, regelmäßig ohne über eine juristische Ausbildung zu verfügen, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein/e Berufsrichter/in bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichterinnen/Berufsrichtern entscheiden Schöffinnen und Schöffen insbesondere über die Schuld (also ob die angeklagte Tat nachgewiesen werden kann) und ggf. über die Strafe der Angeklagten/des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafjustiz stärken. Die Schöffinnen und Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Dementsprechend erfüllen sie eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Alle fünf Jahre werden die Schöffinnen und Schöffen der Amts- (Schöffengerichte) und Landgerichte (kleine, bzw. große Strafkammern) neu gewählt. Ebenso neu gewählt werden die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen der Amts- (Jugendschöffengerichte) und Landgerichte (kleine, bzw. große Jugendkammern).

Die Kommunen des Gerichtsbezirks stellen Vorschlagslisten für die Schöffenwahl und der Jugendhilfeausschuss beim Kreis die Vorschlagslisten für die Jugendschöffenwahl im Landgerichtsbezirk Detmold auf. Dabei sind mindestens doppelt so viele Kandidatinnen, bzw. Kandidaten vorzuschlagen, wie Schöffinnen, bzw. Schöffen benötigt werden. Aus den Vorschlagslisten wählt ein Schöffenwahlausschuss im Herbst 2023 die Haupt- und Ersatzschöffinnen, bzw. Haupt- und Ersatzschöffen.

Voraussetzungen für die Wahl zur Schöffin / zum Schöffen:

Zur Schöffin/zum Schöffen können nur deutsche Staatsangehörige gewählt werden. Eine zweite Staatsangehörigkeit ist unschädlich. Gewählte Personen sind zur Übernahme des Amtes verpflichtet.

Gewählt werden kann jede Person, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von der Wahl ausgeschlossen ist.

Unfähig zur Übernahme des Amtes ist,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
  • ferner Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Ungeeignet zur Übernahme des Amtes sind,

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • Verbeamtete Personen, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter/innen und Beamte/Beamtinnen der Staatsanwaltschaft, Notarinnen/Notare und Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer/innen;
  • Religionsdiener/innen und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerberinnen und Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll.

Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin / eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.

Sie sollten über

  • Menschenkenntnis,
  • Lebenserfahrung,
  • Objektivität und Unvoreingenommenheit,
  • ausgeprägten Gerechtigkeitssinn,
  • Standfestigkeit sowie Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung,
  • Kommunikations- und Dialogfähigkeit sowie über
  • Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen verfügen.

Schöffen/Schöffinnen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Interessierte können sich bis zum 15. April 2023 bei der Gemeinde Leopoldshöhe, Kirchweg 1, 33818 Leopoldshöhe, Fachbereich Zentrale Dienste, für die Wahl zur Schöffin / zum Schöffen bewerben.

Für persönliche Auskünfte steht Ihnen Herr Sunkovsky unter der Rufnummer (05208) 991-402 oder per E-Mail unter k.sunkovsky@leopoldshoehe.de Verfügung.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl sowie ein Bewerbungsformular finden Sie auf folgenden Webseiten:

www.schoeffenwahl.de oder www.schoeffen-nrw.de oder www.justiz.nrw.