Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun in der Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses durch den Projektleiter Lutz Kummer, die gpa-Prüferin Martina Loebardt sowie gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff vorgestellt.
„Wir erleben eine turbulente Zeit der Vielfachkrisen. Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Corona-Pandemie und die einsetzende wirtschaftliche Rezession sind ein Stresstest für die Kommunalfinanzen. Auch die Gemeinde Leopoldshöhe ist davon tangiert. Umso erfreulicher ist es, dass die Gemeinde die letzten Jahre für eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen genutzt hat. Nun gilt es in anspruchsvoller werdenden Zeiten die erzielten Fortschritte zu verstetigen“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff anlässlich der Ergebnispräsentation.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
„Die Haushaltssituation der Gemeinde Leopoldshöhe hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Ab 2017 konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. Sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunkturlage und eigene Konsolidierungsmaßnahmen sind wesentliche Gründe für die erfreuliche Entwicklung. Die deutlich schwächere Konjunktur gepaart mit der hohen Inflationsrate sowie den aktuellen Tarifabschlüssen sind allerdings Risiken für die Gemeindefinanzen. Auch die Haushaltsplanung sieht bis 2026 negative Jahresergebnisse vor. Wir empfehlen deshalb und vor dem Hintergrund des niedrigen Eigenkapitals sowie der vergleichsweise hohen Verbindlichkeiten eigene Konsolidierungsimpulse zu erarbeiten“, skizziert gpa-Projektleiter Lutz Kummer die Situation der Gemeindefinanzen. Zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung sollte die Gemeindeverwaltung wie geplant ein Finanzcontrolling aufbauen. Die gpaNRW begrüßt ausdrücklich die Planungen der Gemeinde zukünftig ein zentrales Fördermittelmanagement einzurichten.
Das Vergabewesen ist in Leopoldshöhe mit einer zentralen Vergabestelle, einer aktuellen Dienstanweisung sowie einer engen Zusammenarbeit mit dem Kreis Lippe gut aufgestellt. „Die Gemeinde sollte die Voraussetzungen für eine regelmäßige und verbindliche Vergabeprüfung schaffen. Eventuell bietet sich hier eine interkommunale Zusammenarbeit an“, rät Martina Loebardt den Entscheidungsträgern zu einer ganz konkreten Maßnahme. Nachträge sollte die Gemeinde hinsichtlich Ursache, Höhe und betroffener Unternehmen auswerten, empfiehlt die gpaNRW.
Die Informationstechnik an Schulen war ein weiterer Bestandteil der Prüfung. „Leopoldshöhe hat eine aktive und zielgerichtete Steuerung geschaffen. Dazu gehört eine fundierte Medienentwicklungsplanung. Regelmäßige Gespräche mit allen Akteuren sind Grundlage für eine echte Beteiligungskultur“, lobt Lutz Kummer. Der Ausstattungsprozess sowie das Sicherheitskonzept sollten verbindlich dokumentiert werden, um das interkommunal gute Ranking von Leopoldshöhe noch zu verbessern.
Ordnungsbehördliche Bestattungen sind in der OWL-Gemeinde eher selten. „Die rechtlichen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW hält die Gemeindeverwaltung konsequent ein. Ihre organisatorischen Maßnahmen und Prozessabläufe sind gut geeignet, um die gesetzlichen Normen einzuhalten. Kostenansprüche werden geltend gemacht. Verbindliche Verfahrensstandards zu den Arbeitsabläufen sollten noch schriftlich dokumentiert werden“, berichtet Martina Loebardt über die Ergebnisse.
Der Wandel in der Bestattungskultur ist in der Gemeinde Leopoldshöhe bereits vor gut 20 Jahren und damit vergleichsweise früh eingetreten. Seit dieser Zeit übersteigen die Urnenbestattungen die Sargbestattungen mit steigender Tendenz. Die Gründe hierfür sind vielfältig, aber ganz sicher ist der Wunsch nach pflegeärmeren Gräbern ein Beweggrund. Die Gemeinde hat mit neuen Bestattungsformen auf den Veränderungsprozess reagiert. „Die Gemeinde sollte die schon in der eingesetzten Fachsoftware hinterlegten Daten mit Flächen-, Nutzungs- und Bepflanzungsangaben ergänzen. Letztlich gilt es strategische Ziele für das Friedhofswesen zu definieren und dieses Handlungsfeld darüber dann effektiver und effizienter zu steuern“, motiviert Martina Loebardt die Akteure von Politik und Verwaltung, sich regelmäßig mit der Friedhofsplanung und Gebührenkalkulation auseinanderzusetzen.
„Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt über stabile und geordnete Gemeindefinanzen. Gerade im Zukunftsfeld Schul-IT ist sie richtig gut aufgestellt. Der erfolgreiche Haushaltstrend der letzten Jahre sollte Motivation genug sein, um mit neuen Konsolidierungsmaßnahmen die erreichten Erfolge zu sichern sowie eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu erhalten“, betont gpa-Abteilungsleiter Manfred Wiethoff. Die gpaNRW stehe den Verantwortlichen gerne mit Rat und Tat zur Seite, bietet Wiethoff die fachliche Expertise der Landesbehörde für die kommunale Familie an.
Bürgermeister Prof. Dr. Ing. Martin Hoffmann erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir wollen stets besser werden in Leopoldshöhe. Der Blick von außen hilft, Stärken und Schwächen erkennen zu können. Den ausgewiesenen Experten der gpaNRW ist es ausgezeichnet gelungen, Verbesserungspotentiale zu identifizieren und wertschätzend zu kommunizieren. Dafür möchte ich mich herzlich auch im Namen aller beteiligten Mitarbeitenden der Gemeinde Leopoldshöhe bedanken."
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.